Im Streit um das Nachtflugverbot werfen die hessischen Grünen Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) Wortbruch vor.

Der Minister habe jahrelang versprochen, ein Ausbau des Frankfurter Flughafens sei nur mit einem Nachtflugverbot zu machen, sagte Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir am Mittwoch in Wiesbaden: «Jetzt, wo das oberste Gericht Hessens ihm praktisch den Auftrag zur Umsetzung seines Versprechens gibt, versucht er sich vom Acker zu machen.»

Es sei «völlig absurd», wenn der FDP-Chef und stellvertretende Ministerpräsident erwäge, bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen, um durchzusetzen, dass das Land Hessen weniger Rechte bei der Landesplanung erhalte, betonte Al-Wazir.

Hahn hatte am Montag gesagt, dass die Landesregierung noch keine Entscheidung über das Einlegen einer Revision getroffen habe. Das Land wolle erst einmal die schriftliche Begründung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) abwarten.

Der Verwaltungsgerichtshof hatte Mitte August den Planfeststellungsbeschluss der Landesregierung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens genehmigt, jedoch die vorgesehenen 17 Nachtflüge zwischen 23.00 Uhr und 5.00 Uhr morgens für nicht genehmigungsfähig erklärt. Das Land Hessen könnte dagegen Revision vor dem Bundesgerichtshof in Leipzig einlegen.

(ddp/travelpedia)

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