Die Linke unterstützt die Proteste von Anwohnern des künftigen Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) gegen die geplanten Nachtflüge. Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Anita Tack, sagte am Dienstag, die vorgesehen Zahl von Flügen in den Randzeiten von 22.00 bis 24.00 Uhr und 5.00 bis 6.00 Uhr sei «völlig unangemessen». Der Protest der Anwohner sei daher berechtigt.

Die Linke fordere die strenge Einhaltung des Nachtflugverbots in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr, einen Wertausgleich für Grundstücke «im verlärmten Bereich», die Einbeziehung direkt Betroffener und der Umweltverbände in einen Dialogprozess sowie ein umfassendes Gesundheitsprogramm zum Schutz der Anwohner. «Lärm macht krank», sagte Tack zur Begründung.

Tack erinnerte daran, dass das Bundesverwaltungsgericht ein absolutes Nachflugverbot zwischen 0.00 Uhr und 5.00 Uhr festgelegt und in den Randzeiten nur «unabweisbare» Flüge zugelassen habe. Doch habe das Verkehrsministerium mit seinem konkretisierten Konzept Festlegungen getroffen, die eine Unabweisbarkeit «einseitig aus betriebswirtschaftlicher Sicht» fordern, sagte Tack. Vor dieser «Aufweichung von Flugverboten» habe ihre Partei in der Vergangenheit stets gewarnt.

Der vor einer Woche vorgestellte Planergänzungsbeschluss zum Lärmschutzkonzept sieht vor, dass es am BBI in Schönefeld in Spitzenzeiten bis zu 103 Flugbewegungen pro Nacht geben könnte. In der Kernzeit zwischen 0.00 und 5.00 Uhr soll allerdings ein weitgehendes Flugverbot gelten. Tack erinnerte daran, dass das Bundesverwaltungsgericht im Urteil von 2006 forderte, dass in den Nachtrandstunden zwischen 22.00 und 24.00 Uhr sowie 5.00 bis 6.00 Uhr nur «unabweisbarer» Flugbetrieb erlaubt werden solle.

(ddp/travelpedia)

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